monissen

Jetzt ist er also da, der Koalitionsvertrag. 185 Seiten Politik. 185 Seiten Ideen, Vorstellungen und Richtlinien für die nächsten vier Jahre. 185 Seiten Rahmenbedingen für Wirtschaft, Infrastruktur, Familie, Energie und Soziales. Mal konkret, mal vage. Mal mit festen zeitlichen Vorgaben und mal eher im Bereich der Vision. Und was soll ich sagen, ich bin zufrieden. Ich bin sogar sehr zufrieden. Dies hat mehrere Gründe.
Zunächst einmal bin ich mir dessen bewusst, dass dieser Koalitionsvertrag ein Vertrag ist, der die Regeln der Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien regelt, die aufgrund des Wahlergebnisses eine Kooperation eingehen müssen, es aber nicht unbedingt wollten. Dass im Zuge von Verhandlungen jede Seite der Parteien Abstriche machen muss, liegt in der Natur der Sache und sollte niemanden überraschen. Um Einigungen zu erzielen ist es Notwendig, um das eine oder andere mal in die Trickkiste des doppelten Konjunktivs zu greifen. Na und? Dies ist eine Willensbekundung zur Zusammenarbeit mit dem größtmöglichen Potential an Übereinstimmung. Ein Fahrplan. Kein 5-Jahresplan liebe Genossinnen und Genossen mit Marxistisch-Leninistischem Migrationshintergrund.
Fahrpläne ändern sich. Es gibt Winter- und Sommerfahrpläne und es gibt Sonderfahrpläne die sich nach besonderen Begebenheiten und Anlässen Richten. Nach Angebot und Nachfrage. Es kann doch Niemand so blauäugig sein und ernsthaft glauben wollen, dass am Ende dieser Legislaturperiode alle Inhalte dieser 185 Seiten umgesetzt oder angefasst worden sind.
Es geht also um grundsätzliche Themen und Lösungsansätze. Und hier liegt ein ganz entscheidender Grund, warum ich so zufrieden bin. Die SPD ist mit Themen in diese Verhandlungsrunden gegangen – die CDU ist es nicht. Ich schreibe dies nicht aus ideologisch verbohrter Sicht eines SPD Mitglieds, sondern als eine Person, die aus beruflichen Gründen verhandlungssicher ist. Die Schwäche der Union war die Stärke der SPD. Es war ziemlich schnell klar, dass es hier nicht um ein Machtverhältnis zwischen einer 42% und einer 26% Partei ging, sondern hier wurde auf Augenhöhe verhandelt und die SPD hat die Verhandlungen dominiert.
Dies spiegelt sich nicht nur im Vertragswerk an sich wieder, sondern besonders im medialen Echo, das die SPD seit dem 22. September erfuhr. Nach dem Abend des enttäuschenden Wahlergebnisses hätte ich mir nicht träumen lassen, dass meine Partei so schnell eine solche, positive öffentliche Wahrnehmung erfährt. Mal ehrlich, wie lange ist es her, dass sozialdemokratische Inhalte zwei Monate lang und mehr täglich die gesamte Medienlandschaft bestimmt haben? Diesen Coup hätte sich keine PR Agentur dieser Welt ausdenken können. Das war ein post-medialer Wahlsieg meine Freunde.
Ich bin aber nicht nur aus verhandlungstaktischer Sicht zufrieden. (hier zolle ich der Verhandlungsgruppe um Si(e)gmar Gabriel großen Respekt bei) Ich bin aus der Sicht eines Demokraten zufrieden. Seit der Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegt und schon weit davor, wird in Deutschland über Politik diskutiert – und zwar nicht nur durch Politiker. Sei es über generelle Entscheidungsprozesse innerhalb von Parteien per Vorstand und Mitgliederentscheid oder sei es über politische Willensbildung und Beteiligung. Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Mindestlohn oder zum Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren. Deutschland diskutiert in der Öffentlichkeit, vorm Fernseher am Frühstückstisch und im Internet heftig. Deutschland ist politischer geworden. Auch wenn sich vielleicht der eine oder andere Punkt in diesem Koalitionsvertrag für unterschiedliche Strömungen und Interessensgruppen jetzt nicht wiederfindet, so bin ich doch der Überzeugung, dass dies eine gute Grundlage für die nächsten Jahre ist.
Besonders aber freut mich die rege Diskussionsbeteiligung, die dieser Vertrag und die diese Koalitionsverhandlungen erzeugt hat. So macht Politik Spaß.
Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen und wünsche der kommenden Regierung gutes Gelingen. Meinen Genossinnen und Genossen empfehle ich ausdrücklich ebenfalls die Zustimmung.